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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.06.2018

Anspruch auf Blindengeld auch bei schwerer Alzheimer-Demenz

Das Bundessozialgericht entschied, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, Anspruch auf Blindengeld haben können (Az. B 9 BL 1/17).

Im vorliegenden Fall litt die Klägerin an einer schweren Alzheimer-Demenz und konnte deshalb Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten. Das beantragte Blindengeld nach dem BayBlindG (Bayerisches Blindengeldgesetz) lehnte der Beklagte ab. Anders als das Sozialgericht hatte das Landessozialgericht der Klage stattgegeben.

Das BSG hat den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Bei cerebralen Störungen sei Blindheit auch anzunehmen, wenn der Betroffene nichts sieht, obwohl keine spezifische Sehstörung nachweisbar sei. Liege eine Blindheit vor, werde Blindengeld zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen als Pauschalleistung erbracht. Kann ein blindheitsbedingter Aufwand aufgrund der Eigenart des Krankheitsbildes aber gar nicht erst entstehen, wird nach Auffassung des BSG der Zweck des Blindengeldes verfehlt. Daher dürfe in diesen besonderen Fällen der zuständigen Behörde der anspruchsvernichtende Einwand der Zweckverfehlung nicht verwehrt werden. Die Vorinstanz habe noch festzustellen und abschließend zu prüfen, ob hier ein solcher Ausschlussgrund zum Tragen komme.

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